Die Drei-Wochen-Frist beginnt mit dem Zugang, nicht mit dem Datum im Briefkopf.
Wer eine Kündigung in den Händen hält, rechnet oft vom aufgedruckten Datum. Das Gesetz stellt auf den Zugang ab. Zugang ist der Moment, in dem das Schreiben so in den Machtbereich der empfangenden Person gelangt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Ein Brief, der am Freitagabend im Hausbriefkasten liegt, geht an diesem Freitag zu, auch wenn er erst am Samstag gelesen wird.
Was § 4 Kündigungsschutzgesetz verlangt
Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erhoben werden. Die Frist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist. Versäumt man sie, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Das Gericht prüft dann nicht mehr, ob der Betrieb klein war, ob die Sozialauswahl hinkt oder ob die Abmahnung gefehlt hat. Übrig bleibt allenfalls der Streit um das Arbeitszeugnis, ausstehenden Lohn oder eine falsch berechnete Kündigungsfrist — nicht mehr die Weiterbeschäftigung.
Ein Beispiel aus der Sprechstunde: Das Schreiben trägt den 2. März, der Umschlag liegt nachweislich am 5. März im Kasten. Drei Wochen ab dem 5. März enden am 26. März. Fällt das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag. In Baden-Württemberg zählt der Karfreitag, nicht aber ein bloßer Betriebstag des Arbeitgebers.
Wie der Zugang belegt wird
Die persönliche Übergabe mit Empfangsbekenntnis ist eindeutig. Ein Einwurfeinschreiben dokumentiert den Einwurf, nicht das Öffnen. Ein Übergabe-Einschreiben, das liegen bleibt und zurückgeht, ist nicht zugegangen. Wer bestreitet, den Brief erhalten zu haben, zwingt den Arbeitgeber zum Beweis. Deshalb heben wir den Umschlag auf, fotografieren den Poststempel und notieren, wer den Kasten geleert hat.
Eine Kündigung per E-Mail oder Messenger erfüllt die Schriftform des § 623 BGB nicht. Es braucht die eigenhändige Unterschrift auf Papier oder eine qualifizierte elektronische Signatur, die in der Praxis selten ist. Ein Scan mit aufgedrucktem Namen beendet das Arbeitsverhältnis nicht. Trotzdem sollte der Tag des Eingangs notiert werden, falls später ein ordnungsgemäßes Schreiben hinterherkommt.
Wann die Frist überhaupt läuft
Die drei Wochen gelten, wenn die klagende Person die Unwirksamkeit nach dem Kündigungsschutzgesetz geltend machen will. Das Gesetz schützt in der Regel erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit und in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern, Auszubildende nicht mitgezählt. Auch wer das Gesetz für unanwendbar hält, klagt oft vorsorglich innerhalb der Frist. Liegt man falsch und die Frist ist verstrichen, hilft die bessere Rechtsansicht nicht mehr.
Eine nachträgliche Zulassung der Klage nach § 5 KSchG gibt es nur, wenn die klagende Person ohne ihr Verschulden verhindert war. Unkenntnis der Frist reicht dafür nicht. Krankheit kann reichen, wenn in diesen Tagen niemand den Briefkasten leeren und keinen Anwalt erreichen konnte. Das legt man dem Gericht dar, man verlässt sich nicht darauf.
Was beim Arbeitsgericht Stuttgart praktisch zählt
Die Klage ist erhoben, wenn sie bei der Rechtsantragstelle oder im elektronischen Rechtsverkehr des Gerichts eingeht. Der Weg zur Post am letzten Tag reicht nur, wenn das Schriftstück noch am selben Tag in den Gerichtsbriefkasten gelangt. Wir reichen Klagen, deren Frist in den nächsten Tagen endet, noch am Beratungstag ein und ergänzen den Sachverhalt im zweiten Schriftsatz.
Zum Termin bringen Sie das Original des Schreibens, den Umschlag, den Arbeitsvertrag und die letzten Abrechnungen mit. In der Kündigungsberatung schreiben wir den letzten Tag auf einen Zettel, bevor wir über Abfindung oder Sozialauswahl sprechen.